Aktuelle Domainnews #6
25. Mai, 2009 von RA Christian Kerschbaum, Fachanwalt für IT-Recht · 1 Kommentar
Rechtliches rund um Domain-Auktionen
Oft kommt die Frage auf, wie verbindlich Beschreibungen des Verkäufers bei einer Domainauktion oder bei einem Domainverkauf sind. Um Fragen dazu besser erklären zu können, müssen wir erst einmal die rechtliche Natur einer Domain behandeln.
Was ist eine Domain?
Eine Domain ist grob gesagt ein Bündel von Ansprüchen gegenüber der Registry (bei .de gegenüber der Denic eG). Dieses Bündel beinhaltet u.a. den Anspruch auf dauerhafte Konnektierung der Domain, auf Eintragung als Inhaber der Domain und das Nutzungsrecht an der Domain. Der Verkäufer tritt diese Rechte an den Käufer ab.
Was ist eine Domainauktion wie sie beispielsweise bei Sedo angeboten wird?
Eine Domainauktion über eine Internetplattform wie Sedo oder eBay ist keine Auktion im klassischen Sinne, bei der man mit Zuschlag die Domain bekommt. eBay-Auktionen im Allgemeinen sind keine klassischen Auktionen. Einen Zuschlag wird man vergebens suchen. Es handelt sich vielmehr um einen sog. Kauf gegen Höchstgebot.
Bedeutet das, dass man den Kauf einer Domain nach dem Fernabsatzrecht widerrufen kann?
Prinzipiell ist das Fernabsatzrecht auf Auktionen wie bei eBay anwendbar, so dass man unter den weiteren Voraussetzungen (Unternehmer/Verbraucher) den Kauf des Markenpullis widerrufen kann. Bei Domains ist die Rechtslage anders. Domains sind keine „Waren“ in diesem Sinne, sondern Rechte. Ein Domainkauf ist ein Rechtskauf. Auf Rechte ist das Fernabsatzrecht jedoch nicht anwendbar, so dass ein Widerruf ausscheidet.
Kann der Verkäufer schreiben was er will, oder haben falsche Angaben z.B. bzgl. der Besucherzahl oder der Umsatzes der Domain rechtliche Konsequenzen?
Wie bei einem „normalen“ Sachkauf muss sich auch hier der Verkäufer an seinen Aussagen festhalten lassen. Auf den Rechtskauf sind die Regelungen zur Sachmängelhaftung entsprechend anwendbar. Danach haftet der Verkäufer bereits bei öffentlichen Äußerungen zu der Beschaffenheit oder bestimmten Eigenschaften der Sache auf deren Richtigkeit. Weicht demnach die verkaufte Sache von der vereinbarten Beschaffenheit oder den öffentlichen Aussagen des Verkäufers ab, so liegt ein Mangel vor. Das Gesetz sieht zunächst vor, den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern. Dies ist natürlich überflüssig, wenn die Nacherfüllung aufgrund von Falschangaben zu den Besucherzahlen unmöglich ist. In diesem Fall kann der Käufer sofort nach seiner Wahl (den kleinen oder großen) Schadensersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz oder Rücktritt wählen. Auch eine Minderung des Kaufpreises ist möglich. Hier ist zu beachten, dass Schadensersatz und Rücktritt nebeneinander durchgeführt werden können, die Minderung jedoch einen Rücktritt ausschließt.
Ich habe per Telefon eine Domain ersteigert, die bei einer Veranstaltung (wie z.B. dem Domainvermarkterforum) versteigert worden ist, kann ich hier widerrufen?
Nein, denn unabhängig von der Problematik des Rechtskaufs handelt es sich hier um eine echte Versteigerung. Der Vertrag kommt hier mit Zuschlag zustande. Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von (echten) Versteigerungen geschlossen worden sind, besteht kein Widerrufsrecht. Eine echte Versteigerung erkennt man u.a. daran, dass sie von einem öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator durchgeführt werden, der die Sache mit Zuschlag an den Auktionsteilnehmer bindet.
Sedo Domainmarktstudie 2009
Sedo hat vor kurzem seine Domainmarktstudie das erste Mal als Quartalsbericht heraus gebracht. Die Grundlage dieser Statistik sind die Verkaufszahlen von Sedo im ersten Quartal 2009.
Bei den gTLDs ist .com wieder mal unangefochtener König mit einem Anteil von 75% der Domainverkäufe. Es folgen .net mit 9% sowie .org und .info mit jeweils 7%. Der Durchschnittspreis von .com ist um knapp 14% gestiegen. Bei .net gab es einen Rückgang von -12%. Auch .org, biz und .info haben einen Rückgang zu verzeichnen. Beim Vergleich der Medianwerte konnte .com um 7,84% zulegen, während die anderen gTLDs Rückgänge verzeichnen mussten (am stärksten .biz mit -16,67%).
Bei den ccTLDs ist .de nach wie vor Spitzenreiter mit einem Anteil von 60% der verkauften Domains. Es folgen .co.uk mit 13%, .eu mit 9% (Anm. d. Autors: Zählt .eu wirklich zu den ccTLDs?!), .es mit 7%, .nl und .fr mit jeweils 4%, .cn mit 2% und .it als Schlusslicht mit 1%. Bei den Durchschnittspreisen konnte lediglich .eu um 3% zulegen. Der Rest verzeichnete durch die Bank Verluste, angefangen bei .co.uk mit -50%, .at mit -48%, .de mit -23%, .es ,it -16% bis hin zu .fr mit -7%. Vergleicht man die Medianwerte, dann liegt auch hier .eu mit 23,2% vorne. .de konnte hier zumindest einen Zuwachs von 3,45% verzeichnen. .co.uk verliert auch hier kräftig mit -42,1%.
Die Top .de Verkäufe im 1. Quartal 2009:
flatrate.de 160.000 Euro
gartenmö(oe)bel.de 100.000 Euro
action.de 24.445 Euro
lol.de 17.000 Euro
porno24.de 17.000 Euro
tech.de 15.000 Euro
badewanne.de 12.500 Euro
billigemarken.de 12.166 Euro
wein-kontor.de 11.400 Euro
holzspielzeug.de 11.000 Euro
Die Top Verkaufskategorien:
1. Business
2. Abkürzungen/Zahlen
3. Medien
4. Reise und Freizeit
5. Shopping
6. Sport
7. Geld und Finanzen
8. Technologie
9. Gesellschaft
10. Casino und Glücksspiel
Interessant zu sehen ist noch, dass Domainauktionen mit 33% nicht weit hinter dem Verkaufstyp „Gebot-Gegengebot“ mit 49% stehen. Verkäufe via Festpreis liegen immer noch sehr niedrig bei 4%.
Die Finanzkrise lässt auch den Domainmarkt nicht unbefleckt, so dass das 4. Quartal 2008 einen deutlichen Rückgang auf 8754 Domainverkäufe verzeichnet (normalerweise ist das 4. Quartal das stärkste Quartal). Aber die Domainbranche meldet sich bereits im 1. Quartal 2009 mit einem Zuwachs von 6,5% zurück.
Schäuble sperrt Satire Webseite
Wie gelassen die Bundesregierung mit Webseitensperrungen umgeht kann man an folgendem Beispiel sehen. Wie Heise.de berichtet hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) eine Satirewebseite sperren lassen. Der Hoster Domainfactory GmbH führte die Sperrung auf die reine Anfrage hin durch, vorauseilender Gehorsam sozusagen. Die Seite wurde mittlerweile dadurch „entschärft“ dass man den Bundesadler verfremdet hat. Auf der Satireseite heißt es unter anderem:
Die Seite, die Sie aufrufen wollen, ist gesperrt.
Mögliche Sperrgründe:
Die Seite enthält Witze (sogenannte Satire), die wir nicht verstehen
Sehr treffend wie ich finde. Man kann sich schon mal ausmalen, was alles gesperrt werden wird, wenn die Internetzensur kommt.
200.000 .tel Domains registriert
Wie Telnic Limited meldet, wurden in den ersten beiden Monaten seit der allgemeinen Freigabe mehr als 200.000 Domains registriert. Neuer Trend oder Luftblase? Was meint Ihr?
Gute Idee – schlechte Domain
Ein neuer Finanzvergleichsdienst ist vor kurzem gestartet, der neben den klassischen Vergleichen auch die User beurteilen lässt, ob ein Finanzprodukt gut oder schlecht ist. Prinzipiell eine gute Idee, jedoch lässt die Domain des Projektes fimf.de doch noch sehr zu wünschen übrig. Bei einem Interview auf Internetworld.de sagte der Geschäftsführer von fimf.de, dass der Name „fimf“ an die Zahl „fünf“ angelehnt ist. Die Domain fünf.de löst nicht auf und unter fuenf.de ist ein Restaurant zu finden. Ich bin mir sicher, die „web 2.0 Gründer“ von fimf.de haben nicht mal den Versuch gestartet, die genannten Domains anzukaufen. Wie so oft wird hier eine gute Idee mit einer schlechten Domain verbrannt. Was meint Ihr?
Umsatzeinbruch beim SEM – Domainparking vor dem aus?
Wie TheDomains.com berichtet ist nach einem HitWise Report die bezahlte Suche (SEM) in den letzten Wochen um etwa 26% eingebrochen. Dies steht im Widerspruch zu Google‘s letztem Quartalsbericht der einen Anstieg von SEM im Vergleich zum Vorjahr von 17% und im Vergleich zum letzten Quartal 2008 von 3% ausweist. Allerdings wurden laut HitWise auch die letzten Wochen beurteilt, was der Google-Bericht nicht macht. Die Zahlen sind auf Nordamerika bezogen und somit nicht 1:1 auf Europa oder Deutschland übertragbar. Ob somit ein weiterer Einbruch bei den Domainparking-Einnahmen stattfinden wird bleibt abzuwarten.
10.000 Vorbestellungen pro Tag bei den „neuen gTLDs“
Wie TheDomains.com meldet verzeichnet Pool nach eigener Aussage mehr als 10.000 Vorbestellungen für die sog. „neuen gTLDs“ pro Tag. Die Vorbestellungen dieser noch nicht existierenden Domains erzeugen allerdings auch keine Kosten. Man kann über Pool gTLDs wie etwa .vin, .radio, .sucks, .futbol oder .football vorbestellen. Hype oder Fakt? Was meint Ihr?
Aktuelle Domainertreffen
Der 5. Domainers.fm Stammtisch findet am 29. Mai 2009 um 17:00 Uhr in Frankfurt am Main in der O’Reilly’s Bar statt. Nähere Informationen können HIER gefunden werden.