ZugerschwG – ungefiltert-surfen.de Am 10.07.2009 wurde das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” durch den Bundesrat ab genickt. Jetzt könnte es nur noch Bundespräsident Horst Köhler stoppen, wenn er sich weigern würde es zu unterzeichnen. Für die Verweigerung der Unterzeichnung sprechen gute Gründe. Es bestehen berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs. Überdies ist […]
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