Denic führt einstellige .de Domains und zweistellige .de Domains ein – Premium .de Domains wieder sicher!
16. Oktober, 2009 von RA Christian Kerschbaum, Fachanwalt für IT-Recht · 4 Kommentare
Wie die Denic mitteilt werden bereits nächste Woche die Registrierungsbedingungen für .de Domains gelockert. So wird es zukünftig möglich sein ein- und zweistellige Domains, sowie reine Zahlendomains zu registrieren. Domains wie 1.de, x.de, tv.de oder 123.de können ab Freitag, den 23. Oktober 2009, 09:00 Uhr registriert werden. Dabei findet zunächst eine Einführungsphase statt, in der diese Domains nach dem first come, first served Verfahren vergeben werden. Eine kommerzielle Auktion oder gar die Blockierung der Premium Domains wie bei anderen TLDs (man erinnere sich an .me) findet ausdrücklich nicht statt.
Augenscheinlich hat somit jeder die Chance die Nummer 1.de zu bekommen. Tatsächlich werden die Domains wohl unter den Domainern aufgeteilt, die als Denic-Mitglied entweder einen direkten Zugang haben, oder die mit Denic-Mitgliedern einen Deal geschlossen haben. Wie schon bei der Vergabe der IDN .de Domains werden diejenigen die Premium Domains bekommen, die zeitlich zuerst ihre Anträge an die Denic rausschicken (man erinnert sich hier an os3, die bei der .de IDN-Vergabe 2004 groß abgesahnt haben). Während der Einführungsphase wird es zudem ein spezielles Registrierungssystem geben, das getrennt vom normalen System läuft, um größtmögliche Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Die zeitliche Abfolge der Antragseingänge wird dabei über eine E-Mail-Registrierungs-Schnittstelle verarbeitet.
Welche Domains werden am meisten wert sein? Hier gibt es natürlich große Spekulation, aber mit einstelligen und zweistelligen Domains, die keine Markenrechte verletzen, sollte man schon weit vorne dabei sein. Domains wie tv.de, cd.de oder hd.de sind natürlich ein wirtschaftlicher Selbstläufer. Wie schon bei der IDN-Einführung werden schon kurz nach dem Abschluss der Einführungsphase die ersten hochpreisigen Verkäufe (öffentlich oder privat) stattfinden. Man darf also gespannt sein.
Von eingetragenen Marken wie o2.de, ck.de oder m3.de sollte man die Finger lassen. Obwohl hier die Tendenz in der Rechtsprechung dahingehend ist, dass eher eine Nutzungsuntersagung für bestimmte Bereiche, als eine Löschung ausgesprochen wird, kann man sich darauf gefasst machen, dass die betroffenen Firmen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden. Man sollte bei seiner Vorregistrierung für zweistellige Domains darauf achten, seine Liste nach Marken zu überprüfen und zu bereinigen.
Diese Entscheidung der Denic kommt ohne große Vorwarnung. So habe ich noch auf dem Domainvermarkterforum im September 2009 in Köln mit Frau Sabine Dolderer über die strengen Registrierungs- und Transferbedingungen im Bezug auf gleichlautende TLDs auf der Bühne in einem Zweiergespräch diskutiert. Im Zuge dieser Einführung der ein- und zweistelligen .de Domains werden auch die Registrierungs- und Transferbedingungen gelockert. So können nun .de Domains registriert (und transferiert) werden, die einer TLD entsprechen oder die mit einem KFZ-Kennzeichen übereinstimmen. Wie ich schon damals vermutete, steht diese Lockerung wohl in mittelbarem Zusammenhang mit der Gerichtsentscheidung zu vw.de. So wurde gerade eine Klage zum BGH bereits im Vorfeld abgeschmettert, eine Nichtzulassungsbeschwerde der Denic blieb erfolglos.
Diese Lockerung der Registrierungsbedingungen ist der absolut richtige Schritt der Denic. Die Denic beweist durch das first come, first served Verfahren und die relative kurze Vorlaufzeit einmal mehr, dass es ihr nicht darauf ankommt, möglichst viel Profit aus dieser Vergabe zu schlagen, sondern dass sie vorranging für einen einwandfreien technischen Ablauf sorgt, wie man es von einer Registrierungsstelle erwarten darf.
.de Premium Domains – betroffene Domains können vererbt werden
14. September, 2009 von RA Christian Kerschbaum, Fachanwalt für IT-Recht · 4 Kommentare
Auf dem Domainvermarkterforum 2009 in Köln hat sich Denic-Vorstandsmitglied Frau Sabine Dolderer den Fragen der Domaingemeinde gestellt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob .de Premium Domains bei einer gleichlautenden gTLD übertragen werden können, oder nicht. Ich hatte im Rahmen eines zwei-Personen-Gesprächs auf der Bühne die Möglichkeit, direkt mit Frau Dolderer als Gesprächspartner zu diskutieren.
Auf meine erste Frage zu den Hintergründen des § 6 Abs. 1 Denic-Domainbedingungen erklärte Frau Dolderer, dass diese Regelung nicht erst vor kurzem geändert wurde, sondern mindestens schon seit 2004 in dieser Form besteht. Dabei hat es sich die Denic nicht einfach gemacht, und die Interessen der Domaininhaber mit den Interessen an einem reibungslosen Internetverkehr gegeneinander abgewogen. Dabei hat man die technischen Probleme gem. RFC 1535 höher gewichtet.
Überraschenderweise erklärte Frau Dolderer, dass betroffene Domains selbstverständlich vererbt werden können. Sie entschuldigte sich für die evtl. juristisch ungenaue Erklärung, aber aus der Sicht der Denic, handele es sich bei einer Vererbung nicht um eine normale Übertragung, so dass diese Fälle nicht unter die Beschränkung des § 6 Abs. 1 Denic-Domainbedingungen fallen würden. Auch eine Übertragung im Rahmen einer Firmennachfolge sei möglich. Auf Nachfrage erklärte Frau Dolderer, dass man dabei die handelsrechtlichen Regeln der Firmennachfolge beachten und genau prüfen würde, ob die Nachfolgefirma auch wirklich in wesentlichen Teilen der Vorgängerfirma entspräche, oder ob es sich um eine Übertragung auf eine neue Firma handele. In letzterem Fall sei eine Übertragung nicht möglich.
Eine Übertragung der betroffenen Premium Domains im Rahmen der Erfüllung eines Domainverkaufs sei jedoch weiterhin nicht möglich. Auf Nachfrage, warum denn andere Registries augenscheinlich kein Problem mit SLDs, die einer TLD entsprechen, haben, erklärte Frau Dolderer, dass diese Registries einfach ein größeres technisches Risiko bewusst in Kauf nehmen. Die in RFC 1535 beschriebenen technischen Risiken sind auch heutzutage nicht einfach zu beheben. Dazu müssten Einstellungen und Protokolle auf allen betroffenen Stellen berichtigt und überwacht werden, was nahezu unmöglich sein. Derzeit gebe es immer noch einen großen Anteil an DNS-Anfragen, die falsch geroutet werden, was ein Resultat des immer noch bestehenden Problems gem. RFC 1535 ist.
Auf Nachfrage, warum diese Einschränkung der Übertragung so leicht mithilfe eines Firmenmantels, mit dem betroffene Domains faktisch „mit“veräußert werden können, umgangen werden kann, wurde diese Möglichkeit besprochen und seitens der Denic nicht beanstandet.
Auf den Einwurf, warum die Denic nicht aktiver gegen die gTLDs vorgeht antwortete Frau Dolderer, dass man die ICANN auf das Problem aufmerksam gemacht hat, es aber nicht die Aufgabe der DENIC sei, gegen jede neue gTLD vorzugehen.
Das Problem der Nichtübertragbarkeit im Rahmen eines Domainverkaufs besteht weiterhin fort und man darf gespannt sein, welcher Inhaber die Angelegenheit gerichtlich überprüfen lässt.
Insgesamt war es eine recht angenehme Diskussion, die eher auf Dialog, als auf ein Streitgespräch ausgelegt war. Das macht auch Sinn, da sich die Interessen der Denic und der Domaininhaber größtenteils decken und es schade wäre, wenn man sich ständig gegenseitig ein Bein stellt. Man muss auch beachten, dass wir es als .de-Domainer doch im internationalen Vergleich recht gut haben. Der Preis für .de Domains ist sehr niedrig und es gibt keine fragwürdigen Schiedsgerichtsentscheidungen, da das UDRP nicht anwendbar ist. Dies und die darauf beruhende Stellung der .de Domain an der Spitze der TLDs ist nicht zuletzt der Denic zu verdanken. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Denic offensiver bei der ICANN gegen die neuen gTLDs vorgeht und das technische Problem nicht auf die Domaininhaber abwälzt. Ein guter Schritt in die richtige Richtung wurde mit diesem Dialog zumindest gemacht, auch wenn nicht alle Punkte abschließend geklärt werden konnten.
Denic gibt Stellungnahme zu bedrohten .de Premium Domains ab: Kein Anlass zur Sorge – Domains lediglich nicht mehr übertragbar…
10. August, 2009 von RA Christian Kerschbaum, Fachanwalt für IT-Recht · 2 Kommentare
Aufgrund meines Artikels zur Bedrohung von Premium Domains durch eine Änderung in den Denic-AGB hat domain-recht.de das Thema aufgegriffen und Rücksprache mit Stefan Welzel, dem Chefsyndikus der Denic eG gehalten. Man kann den Artikel von domain-recht.de in etwa so zusammen fassen: Anlass zur Sorge besteht nicht – betroffene Premium Domains sind lediglich nicht mehr übertragbar.
Das ist aber genau das, was ich in meinem Artikel angesprochen und kritisiert habe! Anlass zur Sorge besteht nicht?! Fast schon zynisch diese Aussage! Auch wenn man zunächst versucht um den heißen Brei herum zu reden, indem man erklärt, dass die Denic die betroffenen Domains dem Domaininhaber aus Gründen des Vertrauensschutzes belässt (dieser Punkt stand zwar nicht zur Diskussion, aber danke für die Aufklärung) so ändert das nichts an der Tatsache, dass die Domains nicht mehr übertragbar sind. Die Denic macht nochmals klar: Eine Domain, die einer TLD entspricht (z.B.: web.de – .web) ist nicht mehr übertragbar (§ 6 Abs. 1 der DENIC-Domainbedingungen). Natürlich ist die Domain dann auch in ihrem Bestand bedroht, da sie nicht mehr auf Erben oder andere Rechtsnachfolger wie Firmen übertragen werden kann. Somit ist die Domain spätestens mit dem Ableben des Domaininhabers der Löschung ausgesetzt.
Wie ich damals schon vermutet habe, sagt Herr Welzel sinngemäß eine Domain sei übertragbar, weil es die Denic dem Domaininhaber erlaubt sie zu übertragen. Dieses Recht könne jederzeit wieder genommen werden. Die Denic stellt sich hier auf den Standpunkt, dass sie ja der Vertragspartner des Domaininhabers sei und wenn der Inhaber (also ihr Vertragspartner) wechselt, sie dann ein Mitspracherecht habe. Im Falle der betroffenen Domains stimmt die Denic einem Inhaberwechsel eben nicht zu.
Diese Rechtsansicht und die Regelung in den AGB halte ich für rechtlich angreifbar. Was mich jedoch mehr erschreckt ist die Selbstverständlichkeit mit der die Sache behandelt wird (von der Denic und domain-recht.de). Domains, die schätzungsweise einen hohen sechsstelligen Betrag wert sind, werden einfach so für jede Übertragung gesperrt. Dies hat selbstverständlich gravierende Auswirkungen auf das Vertrauen, das der deutschen ccTLD .de entgegengebracht wird. Wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, dass eine Domain einen weitreichenden Bestandsschutz auch für Rechtsnachfolger hat, dann wird dieses Vertrauen natürlich erschüttert. Ich erwarte von der Denic, dass hier nicht still und heimlich durch eine AGB-Änderung das Problem unter den Teppich gekehrt wird, sondern, dass ein offener Diskurs stattfindet, der auch die Interessen der Domaininhaber berücksichtig. Und nein – zu sagen, dass der aktuelle Inhaber Vertrauensschutz genießt, ist keine Lösung, sondern faktische eine „Enteignung“ durch die Hintertür.